Pressetext  Pfingstsymposium 2023

„Politik und Recht“

Beim diesjährigen Pfingstsymposium des Vereins Bewegung Mitmensch zum anspruchsvollen Thema „Politik und Recht“ referierten die Abgeordnete zum Nationalrat Melanie Erasim und Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner.  Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung am 2.6.2023 und waren von den Ausführungen der hochkarätigen Vortragenden beeindruckt. Die Beiden berichteten über Hintergründe sowie persönliche Einschätzungen von Gesetzgebung und politischer Arbeit im Nationalrat.

Bürgermeister Erich Stubenvoll begrüßte die Gäste und Vortragenden und sprach Dank und Anerkennung für das Engagement und die Arbeit des Vereins Bewegung Mitmensch aus.

Die Abgeordnete Melanie Erasim wies in ihrem Vortrag auf das sensible Spannungsfeld zwischen Politik und Recht hin. Die Politik habe sich immer an das geltende Recht zu halten und gleichzeitig die Aufgabe, das Recht zu gestalten, zu verändern und an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Sie ging auch auf Verbesserungspotentiale bei der Ausarbeitung neuer Rechtsmaterien ein und äußerte die Hoffnung auf deren Umsetzung.

Univ.-Prof. Clemens Jabloner referierte ausgehend vom Stufenbau unserer Rechtsordnung zu drei Themenbereichen: Wie politisch ist das Recht? Was kann die Bevölkerung vom Recht erwarten? Warum können sich Juristen so schwer verständlich machen? Er erinnerte daran, dass die Politik bei der „Gesetzes-Erzeugung“ an die Bestimmungen unserer Bundesverfassung gebunden ist. Unser Rechtssystem funktioniere im Großen und Ganzen sehr gut, könne aber auf Grund einzelner Entscheidungen individuell für Betroffene trotzdem schwer nachvollziehbar sein. Er verwies darauf, dass es oft nicht einfach sei, Urteile zu fällen, und die zu Grunde liegenden Überlegungen im Entscheidungsprozess im Verborgenen bleiben.

In einer regen Diskussion wurden Themen wie Amtsverschwiegenheit, Transparenzgesetz, lange Verfahrensdauern und der Einfluss künstlicher Intelligenz auf die Gerichtsbarkeit angesprochen. Beim gemütlichen Ausklang wurden bei Brot und Wein Gedanken und Überlegungen dazu lebhaft ausgetauscht.

Die Referate stehen als Video zur Verfügung auf:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLr-u7HZdlPRQTNpjwzBxPYmJ2Tc0u_MBO

Fotos: © Bewegung Mitmensch

Gruppenfoto (v.l.n.r): Johannes Selinger (Moderation), Vereinsobmann Franz Schneider, Bürgermeister Erich Stubenvoll, Nationalrat Melanie Erasim, Vizebürgermeister Manfred Reisskopf, Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner, Stadträtin Roswitha Janka